Das sagen die Befürworter

Josef Schwendner

Leiter des Konzernebereichs Recht und Compliance der Flughafen München GmbH

Das sagen die Gegner

Christian Magerl

Grünen-Abgeordneter im Bayerischen Landtag

1Die FMG gibt die Kosten für den Bau der dritten Start-und-Landebahn mit 1,2 Milliarden Euro an. Wie realistisch ist diese Kosteneinschätzung?

Die Gesamtkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro basieren auf einem weit fortgeschrittenen Planungsstand und berücksichtigen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss. Die Kostenschätzung ist daher als sehr realistisch zu bewerten.

So realistisch wie die ursprünglichen Kostenschätzungen für den Flughafenneubau und für den neuen Flughafen Berlin. Zur Erinnerung: Die Kosten des Flughafenneubaus im Erdinger Moos wurden anfangs auf 800 Millionen Mark geschätzt, am Ende waren es 8,5 Milliarden. In Berlin soll das Hauptgebäude statt 620 Millionen jetzt 1,22 Milliarden Euro kosten.

Die Kosten für die dritte Startbahn stiegen innerhalb kurzer Zeit von einem hohen dreistelligen Millionenbetrag auf 1,25 Milliarden Euro. Dass die FMG zwar hartnäckig behauptet, das alles ohne zusätzliche Steuermittel bezahlen zu können, sich gleichzeitig genauso hartnäckig weigert, dem Landtag ein Finanzierungskonzept vorzulegen, lässt eher Schlimmeres vermuten.

Ich habe mittlerweile eine schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung eingereicht, um klären zu lassen, welche finanziellen Belastungen ggf. auf die Gesellschafter (Stadt München, Freistaat Bayern, Bund) zukommen könnten. Auf die Antwort darf man gespannt sein.


2Wie viel bringt der Ausbau des Flughafens der Region?

Mit seinem vielfältigen Angebot an Arbeitsplätzen ist der Flughafen München für den

regionalen Arbeitsmarkt von großer Bedeutung. Insgesamt stehen knapp fünf Prozent aller Erwerbstätigen im Flughafenumland direkt oder mittelbar mit dem Flughafenbetrieb in Verbindung. Wird die Landeshauptstadt München ausgeklammert, so liegt dieser Wert sogar bei knapp 16 Prozent aller Erwerbstätigen.

Bis zum Jahr 2025 wird für das Flughafenumland ein starkes Wirtschaftswachstum mit deutlichen Zuwächsen bei den Arbeitsplätzen prognostiziert. Untersuchungen haben ergeben, dass durch die dritte Start-und-Landebahn in der Flughafenregion mehr als 10.000, inklusive der deutschlandweiten Effekte sogar etwa 17.000 Arbeitsplätze geschaffen werden können (Ernst Basler + Partner AG (2010), PFV-Gutachten - Aktualisierung der Prognosen mit Zeithorizont 2025, S. 24 ff).

Der Arbeitsagenturbezirk Freising, zu dem auch der Landkreis Erding gehört, weist seit vielen Jahren eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten Deutschlands auf. Im Jahr 2011

lag die Quote im Durchschnitt bei 2,1 Prozent, was nahezu einer Vollbeschäftigung entspricht. Gegenüber dem Jahr 2010 ist die Quote damit um 0,8 Prozentpunkte gesunken. Aber auch zahlreiche Unternehmen, die sich im Flughafenumland angesiedelt haben, sorgen für Arbeitsplätze und damit für Wachstum und Wohlstand in der Region.

Mehr Lärm, mehr Abgase, mehr Infrastrukturprobleme, Zerstörung von Natur- und Landschaft, Verlust von Heimat.


3Was sind die Gründe, warum der Flughafen eine dritte Start-und-Landebahn bauen will?

Der Flughafen München braucht die dritte Start-und-Landebahn,

  1. weil der Freistaat Bayern dadurch seine Spitzenposition im globalen Wettbewerb der Regionen auch in Zukunft behaupten kann, München und das Umland so ihre Positionen stärken und der Flughafen seine herausragende Stellung als Drehkreuz von europäischem Rang wahren und ausbauen wird.

Wenn sie nicht kommen sollte, dann würde das nicht nur Stagnation bedeuten, sondern auch dazu führen, dass viele heute bereits bestehende Flugverbindungen - insbesondere im Langstreckenbereich - mittelfristig - an andere Standorte verloren gingen.

Mit dem Verlust des Drehkreuzes würden sich die Rahmenbedingungen für den Qualitätsstandort Bayern erheblich verschlechtern, denn weltweit agierende Unternehmen siedeln sich nachweislich dort an, wo sie optimal an das globale Luftverkehrsnetz angebunden sind.

  1. weil bereits heute die Kapazitäten erschöpft sind.

Die Zahl der Flugbewegungen hat sich seit Eröffnung des Flughafens im Jahr 1992 mehr als verdoppelt, die Passagiernachfrage im selben Zeitraum verdreifacht. So stieg die Zahl der Starts und Landungen von 192.000 auf 410.000 pro Jahr. Die Kapazität des bestehenden Zwei-Bahnsystems ist heute an den zahlreichen Spitzenstunden völlig erschöpft. Staus und Wartezeiten sind die Folgen.

Seit Jahren übersteigt die Nachfrage nach Start- und Landemöglichkeiten das Angebot. Die FMG muss Anfragen nach zusätzlichen Starts und Landungen abweisen. Nur mit einer dritten Start-und-Landebahn können die notwendigen Kapazitäten für den Bedarf der Zukunft geschaffen werden. Der Rückgang der Flugbewegungen 2009 und 2010 ist auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen. Der Bedarf für die dritte Bahn ist im Übrigen bereits aufgrund der Verkehrsentwicklung des Jahres 2004 erkannt worden, weshalb im Jahr 2005 die Planungen für dieses Ausbauvorhaben eingeleitet worden sind. Bereits seit dieser Zeit bestehen in den Spitzenstunden Kapazitätsengpässe, die dazu führen, dass der Airport die Verkehrsnachfrage nicht mehr befriedigen kann.

Im Kalenderjahr 2011 haben die Flugbewegungen gegenüber dem Vorjahr um 5,1 Prozent zugelegt. Sie liegen jetzt auch nur noch fünf Prozent unter den Rekordwerten von 2007 und 2008. Die Steigerung bei den Flugbewegungen verläuft derzeit moderater, weil das bestehende Zwei-Bahnsystem an seine Grenzen gestoßen ist und deshalb größere Flugzeuge eingesetzt werden. Im Übrigen müssen sich große Infrastrukturmaßnahmen auf fundierte fachliche Grundlagen stützen und nicht auf Momentaufnahmen oder ausgewählte Jahre.

Bei der Prognose für die künftige Verkehrsentwicklung wurde eine engpassfreie Entwicklung unterstellt, das bedeutet, dass die erwarteten Bewegungszahlen erreicht würden, wenn die notwendigen Bahnkapazitäten und Slots zu den nachfragestarken Zeiten vorhanden wären.

  1. weil ein Hub wie der Münchner Flughafen die effizienteste Organisationform moderner Mobilität darstellt.

Der Flughafen München ist ein erfolgreicher Drehkreuzflughafen. Dort werden die Verkehre effizient gebündelt. Etwa 40 Prozent der Passagiere sind Umsteiger, die ab München zu ihren jeweiligen Reisezielen starten. Die Flugzeuge sind dank der Bündelung optimal ausgelastet und können daher wirtschaftlich und umweltfreundlich eingesetzt werden.

Mit einer dritten Start-und-Landebahn kann das noch effizienter und optimaler geschehen, dazu umweltfreundlich, denn Warteschleifen, Verspätungen oder Engpässe werden vermieden. Viele Flüge zwischen dezentralen Flughäfen können vermieden werden.

Die Münchner und die Bürger des Freistaats profitieren davon. Ihnen stehen einerseits ein dichtes Europanetz und andererseits viele attraktive Langstreckenziele zur Verfügung. Die dritte Start- und Landebahn ermöglicht zusätzliche Frequenzen im Deutschland- und Europaverkehr sowie neue Non-Stopp-Verbindungen zu Zielen in aller Welt. Auch das Umland profitiert von wirtschaftlichen und beschäftigungswirksamen Impulsen.

  1. weil damit Wohlstand in Bayern gesichert wird und Arbeitsplätze entstehen.

Der Flughafen München ist ein verlässlicher Beschäftigungsmotor. Am Flughafen München arbeiten derzeit über 30.000 Menschen und täglich kommen durchschnittlich zwei weitere Arbeitsplätze dazu. Mit der dritten Bahn werden zusätzlich etwa 11.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Der Airport schafft Arbeitsplätze für alle Qualifikationen - vom Monteur bis zum Manager. Und am Flughafen haben auch Ungelernte eine Chance, eine Stelle zu finden.

  1. weil sie der bayerischen Bevölkerung optimalen Anschluss an das weltumspannende Luftverkehrsnetz bietet, ohne den Steuerzahler finanziell zu belasten.

Die Flughafen München GmbH finanziert die dritte Start-und-Landebahn aus eigener Kraft und nicht durch Steuergelder. Mit Gewinnen und dem Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit kann der Flughafen die Finanzierung dieses Zukunftsprojekts gewährleisten, ohne Steuergelder in Anspruch nehmen zu müssen. Das entlastet den öffentlichen Haushalt, der zugleich über zusätzlicheSteuereinnahmen vom wirtschaftlichen Erfolg des Drehkreuzes profitiert.

Angeblicher Kapazitätsmangel. Dazu ist Folgendes zu sagen: Die Gesamtkapazität des Flughafens beträgt nach offiziellen Angaben 520.000 Flugbewegungen pro Jahr. (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V., Flughafenkoordination Deutschland, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen). Das bisherige Maximum an Flugbewegungen wurde im Jahr 2008 mit 432.000 erreicht.

In den Jahren 2009 und 2010 sank die Zahl um fast zehn Prozent auf 390.000. 2011 wurden 409.956 Bewegungen abgewickelt, 1379 weniger als im Jahr 2006. Seit dem Beginn der Planungen im Jahr 2005 ist die Zahl der Flugbewegungen nur um insgesamt 2,8 Prozent gewachsen. Die von der Deutschen Flugsicherung im LIZ-Bulletin veröffentlichten Zahlen der ersten 20 Wochen bestätigen dies: Der Rückgang beträgt insgesamt 3,4 Prozent. Am Flughafen Nürnberg betrug der Rückgang sogar 11,4 Prozent!

Wesentliches Kriterium für den geplanten Ausbau ist die Entwicklung bei den Flugbewegungen. Bedingt durch den stark zunehmenden Kostendruck (Ölpreis) gehen die Fluggesellschaften verstärkt dazu über, größeres Fluggerät einzusetzen, statt mehr Verbindungen auf einer Relation anzubieten.

Der bestehende Flughafen hat eine größere Kapazität als der Flughafen Frankfurt mit drei Pisten (Anmerkung: Durch die vierte Landebahn, die am 21. Oktober 2011 eröffnet wurde, hat Frankfurt mittlerweile eine größere Kapazität erreicht) und damit auf Jahrzehnte ausreichende Reserven, wie das Beispiel des Flughafens Frankfurt beweist, der sein bisheriges Maximum im Jahr 2007 mit 493.000 Flugbewegungen und 54 Millionen Passagieren hatte.

Dass selbst FMG und Staatsregierung den von ihr bestellten Wachstumsraten nicht trauen, zeigen die vertraglichen Begleitvereinbarungen zwischen FMG und Deutscher Lufthansa AG (DLH) zum Bau des sogenannten Satelliten für das Terminal 2. Darin heißt es u.a.:

Gleichzeitig wird von der DLH eine Wachstumserklärung abgegeben, in der sich die DLH trotz Inbetriebnahme der 4. Bahn am Flughafen Frankfurt in den nächsten Jahren auf ein weiterhin forciertes Wachstum am Flughafen München entsprechend der aktuellen Intraplan-Verkehrsprognose für die Planfeststellung der 3. Start-und-Landebahn verpflichtet. Sollten in dem Zeitraum von 2010 bis 2017 die im Intraplan-Gutachten prognostizierten Passagierzahlen unterschritten werden, leistet die DLH unter bestimmten Prämissen eine finanzielle Ausgleichszahlung von bis zu insgesamt maximal 50 Mio. Euro.“


4Was würde mit dem Projekt passieren, wenn die Münchner am 17. Juni gegen den Bau der dritten Start-und-Landebahn stimmen würden?

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses. Die Bindungswirkung beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Ergebnisses des Bürgerentscheids. Während dieser Bindungsfrist sind Stadtrat und Oberbürgermeister verpflichtet, den Bürgerentscheid zu vollziehen.

Nach Ablauf der Bindungsfrist kann der Stadtrat formalrechtlich über die Fragestellung, die Gegenstand des Bürgerentscheids war, wieder frei entscheiden. Ein möglicher weiterer Fortgang ist von der politischen Willensbildung abhängig.

Falls Münchens Oberbürgermeister Ude sich an sein Wort hält beziehungsweise dessen Nachfolger sich daran ebenfalls gebunden fühlt, müsste die Stadt München ihre Zustimmung zum geplanten Bau verweigern. Damit wäre das Projekt vom Tisch.